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LebensWert | Satzung

PDF-Datei LebensWert e.V. Satzung (PDF 44KB)

  1. § 1 Name und Sitz
    1. Der Verein führt den Namen „LebensWert e.V.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
    2. Sitz des Vereins ist Köln.
  2. § 2 Zweck
    1. Zwecke des Vereins sind die Verbesserung der Versorgung und Betreuung von Krebspatienten sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Medizin, insbesondere im Bereich der Onkologie.
    2. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch
      1. Psychologisch-psychotherapeutische Begleitung von Krebspatienten und deren Angehörigen vor, während und nach der Tumortherapie im Rahmen beratender oder therapeutischer Einzel- oder Gruppengespräche.
      2. Durchführung von Sport-, Kunst- und Stimmbildungs-/Musik- therapien.
      3. Kooperation mit Selbsthilfegruppen und Bereitstellung von Räumen.
      4. Vergabe von Forschungsaufträgen.
      5. Förderung des Kompetenznetzes Maligne Lymphome und der Deutschen Hodgkin-Studiengruppe.
      6. Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Satzungszwecke durch andere ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. das Klinikum der Universität zu Köln).
  3. § 3 Gemeinnützigkeit

    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  4. § 4 Geschäftsjahr

    Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
    Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1998.

  5. § 5 Mitgliedschaft
    1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
    2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
    3. Die Mitgliedschaft endet
      1. mit dem Tod des Mitglieds,
      2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig,
      3. durch Ausschluss aus dem Verein.
    4. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  6. § 6 Mitgliedsbeiträge
    1. Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von 25 Euro jährlich verpflichtet. Dieser soll möglichst per Lastschriftverfahren abgebucht werden.
    2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  7. § 7 Organe
    1. Die Organe des Vereins sind:
      1. Der Vorstand
      2. Der Beirat
      3. Die Mitgliederversammlung
    2. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Beirat ist unzulässig.
  8. § 8 Der Vorstand
    1. Der Vorstand besteht aus mindestens 4 und höchstens 6 Personen:
      1. der/dem Vorsitzenden,
      2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
      3. der/dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer/in,
      4. der/dem Schatzmeister/in,
      5. und bis zu zwei Beisitzern.
    2. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig: Wählbar sind Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.
    3. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von zwei Jahren überschritten wird.
    4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so wählt der verbliebene Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
    5. Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
    6. Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtsverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund von Vorstand und Beirat abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine eigens hierfür einzuberufende Mitgliederversammlung prüfen lassen.
      Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitgliedes. Erst nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann der Nachfolger bestimmt werden.
    7. Der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter sowie der Schatzmeister sind allein vertretungsberechtigt.
  9. § 9 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes
    1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:
      1. Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und Berufung der Beiratsmitglieder,
      2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und des Beirats,
      3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats,
      4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für ein jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres,
      5. Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereines,
      6. Erstellung eines Jahresberichtes bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,
      7. Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen,
      8. Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 5 Abs. 3 und 4 dieser Satzung.
  10. § 10 Beschlussfassung des Vorstandes
    1. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Monate ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.
      Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
    2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    3. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Besteht erneut Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    4. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist der Schriftführer und bei dessen Verhinderung eine von dem Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes und des Beirates zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.
      Der Absendungszeitpunkt ist vom Vorstand nötigenfalls durch eine entsprechende Bestätigung (z.B. Einschreiben) nachzuweisen.
    5. Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder telegraphisch gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
  11. § 11 Der Beirat
    1. Der Verein hat einen Beirat. Die Mitglieder werden vom Vorstand berufen.
    2. Der Beirat hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands zu unterstützen und den Verein insbesondere im Hinblick auf finanzielle Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen zu beraten.
    3. Der Beirat wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden.
    4. Der Vorsitzende des Beirates beruft die Sitzungen am Sitz des Vereins bei Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Mindestens zwei Beiratsmitglieder können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Beiratsmitglied.
    5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Beirats mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens drei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    6. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
    7. Über jede Beiratssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist eine vom Vorsitzenden beigezogene Person oder ein vom Vorsitz bestimmtes Beiratsmitglied. Jeweils eine Abschrift ist den Mitgliedern des Beirates und dem Vorstand zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zuzuleiten.
    8. Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder telegraphisch gefasst werden, wenn kein Mitglied des Beirats widerspricht.
  12. §12 Die Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
    2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
      1. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
      2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
      3. Wahl des Vorstands,
      4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags,
      5. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung,
      6. Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand,
    3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  13. § 13 Durchführung der Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten anwesenden Mitglied des Vorstandes geleitet.
    2. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertragen werden.
    3. Die Art und Durchführung der Versammlung legt der Versammlungsleiter fest. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
    4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
    5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden, so muss hierauf in der Einladung zur Mitgliederversammlung unter Darstellung des wesentlichen Inhalts der geplanten Änderung hingewiesen worden sein. Bei einer Abstimmung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
    6. Beschlüsse werden im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
    7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird von dem Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, der Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
  14. § 14 Nachträgliche Änderung der Tagesordnung

    Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

  15. § 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung
    1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat zu erfolgen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt.
    2. Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die §§ 13,14 dieser Satzung mit Ausnahme von § 14 Satz 3 und 4 entsprechend.
  16. § 16 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
    1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquiditoren.
    2. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Auflösung des Vereines hat insbesondere bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu erfolgen.
    3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an die Deutsche Krebshilfe, die es für die in § 2 festgelegten Zwecke zu verwenden hat.
  17. § 17 Haftungsausschluss

    Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungshilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadenersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

    Köln, 15.05.2008